AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FUNK FRANK GMBH & CO. KG

1. Allgemeines / Begrifflichkeiten
Die nachstehenden Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller unserer Verkaufs- und Lieferverträge, auch für Folgegeschäfte und spätere Verträge. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers/Belieferten und auch des Verkäufers/Lieferanten widersprechen wir. Sofern in den folgenden Bedingungen vom „Käufer“ die Rede ist, sind hiermit unsere Kunden gemeint. Sofern in den folgenden Bedingungen vom „Verkäufer“ die Rede ist, sind hiermit unsere Lieferanten gemeint.

2. Angebote und Nebenabreden
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich oder in Textform bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Preise
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Im nur für Händler zugänglichen Online-Shop-Bereich gelten die Preise zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Lager Mülheim-Kärlich; Versandkosten sowie Verpackungskosten werden im Falle einer Versendung, die stets nur auf Wunsch des Käufers/Belieferten erfolgt, zusätzlich berechnet, wenn nichts anderes vereinbart wird.

4. Zahlung
a. Zunächst gelten die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sind solche Bedingungen und Zahlungsfristen nicht vereinbart, so sind alle Rechnungsbeträge sofort brutto ohne jeden Abzug bei Lieferung zu zahlen. Werden Schecks oder ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber angenommen, so wird unsere Forderung erst erfüllt, wenn der Scheck oder der Wechsel endgültig eingelöst ist und wir aus der Scheck-/Wechselhaftung befreit sind. Zahlungen sind unmittelbar an uns zu leisten.
b. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, mindestens Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
c. Es bleibt uns vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Verzugschaden geltend zu machen.
d. Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer Verzugschaden als unter 4.c. genannt (jedenfalls höher als unter 4.b.) eingetreten ist.
e. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung zu.
f. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbedingung sofort fällig zustellen.

5. Lieferung an uns
Lieferzeiten und Lieferfristen verstehen sich jeweils als Fristen und Zeiten zur Absendung der Ware ab Lager, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Die genannten Lieferzeiten sind verbindlich, wenn nicht unverbindliche Lieferzeiten und Lieferfristen ausdrücklich vereinbart sind. Bei schuldhafter Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins oder vereinbarten Lieferfrist kommt der Verkäufer erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, die in der Regel fünf Werktage betragen muss, in Verzug. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer von höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können. Überschreiten derartiger Verzögerungen den Zeitraum von zwei Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzug oder von uns zu vertretender Nichtlieferung hat der Verkäufer die gesetzlichen Rechte, sich vom Vertrag zu lösen. Schadensersatz kann der Verkäufer in diesem Fall aber nur verlangen, wenn wir den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

6. Versand durch uns an Sie
Alle Versendungen zuzüglich Frachtanteil werden ab Lager Mülheim-Kärlich berechnet. Erstlieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart, per Nachnahme. Die Versendung an den Käufer oder die von ihm benannte Lieferanschrift erfolgt auf die Gefahr und Kosten des Käufers, dies soweit gesetzlich zulässig. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein durch uns ausgesuchtes Unternehmen. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch uns an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, dies soweit gesetzlich zulässig. Festgestellte Beförderungsschäden und offensichtliche Mängel sind einerseits dem Transportunternehmen und andererseits wegen des bestehenden Eigentumsvorbehalts auch uns bei Versand per Post und/oder einem Kurierdienst (wie z.B. UPS) innerhalb von maximal 48 Stunden ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten Beförderungsschäden als vom Käufer akzeptiert. Soweit nichts anderes vereinbart, liegen unsere derzeitigen Versandkosten für Pakete bis 5 kg bei 7,- Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. (bei Vorkasse) und 13,- Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. (bei Nachnahme).

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt und mit dem Recht der Abtretung der Kaufpreisforderung an uns, weiterveräußern. Der Käufer tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware veräußert, so wird der Teil der Forderung gegen den Abnehmer des Käufers an uns abgetreten, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im Rahmen eines mit seinem Abnehmer bestehenden Kontokorrentverhältnisses ist der Käufer nur berechtigt, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass ein zu seinen Gunsten sich ergebender, anerkannter Schlusssaldo in Höhe des unserer Forderung entsprechenden Betrages an uns abgetreten wird. Insoweit tritt der Käufer bereits jetzt seine Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe unserer Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

8. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Verbraucher im Sinne des BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren 2 Jahre, für entsprechend bezeichnete Gebrauchtwaren 1 Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Soweit rechtlich zulässig sind weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber „Unternehmern“ im Sinne des BGB wird die Gewährleistung hiermit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig, hilfsweise auf das Mindestmaß verkürzt. Für Lieferungen an uns wird uns vom Verkäufer die volle gesetzliche Gewährleistung eingeräumt, dies mit Ausnahme von Gebrauchtwaren.

9. Verzug des Käufers
Nimmt der Käufer die Ware nicht binnen fünf Werktagen nach Benachrichtigung durch uns ab oder sind wir berechtigt, die Herausgabe/Auslieferung/Versand der Ware wegen Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises zu verweigern, so können wir dem Käufer eine Nachfrist von maximal weiteren fünf Werktagen zur Abnahme und Zahlung des Kaufpreises setzen. Erfüllt der Käufer auch innerhalb dieser Frist seiner Verpflichtungen nicht, sind wir berechtigt, jedoch keinesfalls verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen bei schon an uns ausgelieferter Ware nicht nachkommt. Unser Schadensersatzanspruch gegen den Käufer wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer beträgt 25% des vereinbarten Kaufpreises. Wir sind berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Käufer bleibt das Recht unbenommen, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden als 25% des Kaufpreises entstanden ist.

10. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Abwicklung von Bestellungen und zur Pflege der Kundenbeziehungen benötigen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, kreuzende AGB, Anwendbares Recht
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Koblenz am Rhein (Deutschland). Als Erfüllungsort für Pflichten beider Kaufvertragsparteien gilt Koblenz am Rhein als vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Es werden ausschließlich vorliegende AGB Grundlage des Vertrages, andere AGB werden von uns ausdrücklich nicht anerkannt. Es gilt (soweit zulässig) ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12. Salvatorische Klausel
Sollte auch nur ein Teil (auch nur ein Wort) einer Klausel der oben stehenden AGB unwirksam / nichtig / rechtswidrig sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. Der unwirksame / nichtige / rechtswidrige Teil ist durch einen wirksamen zu ersetzen, welcher dem wirtschaftlichen Willen beider Parteien am nahesten kommt.

13. Weitere Vereinbarungen / Schriftform
Nebenabreden sind nicht getroffen. Für sämtliche Abreden ist Schriftform erforderlich. Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel.

14. Widerrufsrecht für Käufer bei Fernabsatzgeschäften
a. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung Sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag (§ 312b BGB) zustande gekommen ist und sofern Sie Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen (zur Rücksendung beachten Sie bitte Punkt b. „Widerrufsfolgen“). Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und am Tag nach dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die von Ihnen bzw. der Käuferseite entsiegelt worden ist. Unternehmern (§ 14 BGB) gegenüber wird kein Widerrufsrecht eingeräumt. Der Widerruf ist zu richten an: FUNK FRANK GMBH & CO. KG, Krasnaer Straße 6, 56566 Neuwied; E-Mail: info@funkfrank.de; Tel: 02631-9166-0; Fax: 02631-9166-44.
b. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro (brutto ohne Versandkosten) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sollen Selbstaufbaugeräte/Selbstaufbaumöbel zurückgegeben werden, bauen Sie diese bitte vorher ab. Benutzen Sie zum Rückversand möglichst die Originalverpackung. Bei technischen Geräten fügen Sie bitte außerdem die Garantie- und Service-Unterlagen bei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Ladungsfähige Anschrift:
FUNK FRANK GMBH & CO. KG, Krasnaer Straße 6, 56566 Neuwied
Pers. haft. Gesellschaft: Funk Frank TSC GmbH, Krasnaer Straße 6, 56566 Neuwied
Geschäftsführer der GmbH: Jens Guski, Marco Tadda
Tel: 02631-9166-0; Fax: 02631-9166-44
Sitz der Gesellschaften: Neuwied
Register der GmbH & Co. KG: Handelsregister Montabaur, HR: A20339
Register der GmbH: Handelsregister Montabaur, HR: B20627
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE250866685